Internetnutzer und Datenschützer: Gegen Aufzeichnung des Surfverhaltens
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Surfverhalten von bestimmten Bürgern aufzeichnen. Gegen diesen Plan mehren sich die Proteste von Internetnutzern und Datenschützern. Denn es ginge nun nicht mehr nur um die Speicherung von Verbindungsdaten, sondern auch um die Speicherung einzelner Aktivitäten.
“Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes”
In der letzten Woche wurde der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen. Damit ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in der Lage alle Daten zu verwerten, die bei der Kommunikation von Unternehmen und Bürgern mit Bundesbehörden entstehen. Außerdem soll es Anbietern von Internetdiensten erlaubt sein, das Surfverhalten von Nutzern zur Beseitigung von Störungen aufzuzeichnen.
Sicherheit und Datenschutz
Dem Bundesinnenministerium zufolge sollen die Daten nicht zu anderen Zwecken gespeichert werden dürfen. Die Anbieter wären außerdem nicht zu einer Speicherung von Daten verpflichtet.
Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte diesen Plan bereits kritisch betrachtet. Sicherheit dürfe nicht den Datenschutz außer acht lassen.
Autor: Alfred
Geschrieben am: Donnerstag, den 22. Januar 2009
