EU plant Ausbau von Energie- und Datennetzen
Im Kampf gegen die schwere Wirtschaftskrise will die EU-Kommission fünf Milliarden Euro in neue Strom-, Gas- und Internetleitungen investieren. Der Vorschlag der Brüsseler Behörde lautete ungenutztes Geld aus dem EU-Haushalt dafür zu verwenden. Doch dieses Vorhaben ist umstritten.
Investitionen
So sollen ausschließlich für eine verbesserte Verbindung von Gas- und Stromnetzen und für andere Energievorhaben 3,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Die Nabucco-Pipeline vom Kaspischen Meer nach Mitteleuropa ist das größte Projekt einer geplanten Gasleitung. 250 Millionen Euro sind dafür veranschlagt worden. 50 Millionen Euro sollen für eine Stromleitung von Halle an der Saale nach Schweinfurt investiert werden. Für Windräder an Standorten auf See sind 520 Millionen Euro veranschlagt worden, die auch für Deutschland vorteilhaft sein sollen.
Bedenken
Die Pläne sind umstritten, da es unter den Mitgliedstaaten Bedenken gibt. So herrschen Zweifel in Bezug auf die Umleitung von Haushaltsmitteln und an der konjunkturstützenden Wirkung.
Der EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, dass daneben die Energiesicherheit verbessert werden solle. Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine habe ihre Bedeutung aufgezeigt.
Streit über Gelder
Gegenstand eines Streits ist auch die Herkunft des Geldes. Die Kommission spricht in diesem Zusammenhang von „ungenutzten Haushaltsmitteln“. Ein Vertreter eines Mitgliedsstaates spricht hingegen von „frischem Geld», das zusätzlich von den Ländern bezahlt werden müsse. Deutschland zahlt etwa ein Fünftel für das EU-Budget. Demnach würden sich Experten zufolge die zusätzlichen Kosten für Berlin auf etwa eine Milliarde Euro belaufen.
Es werden harte Verhandlungen in Brüssel erwartet, denn die bis 2013 laufende Finanzplanung muss geändert werden.
Autor: Alfred
Geschrieben am: Montag, den 2. Februar 2009
