Regierung plant Gesetz zur Löschung von Kinderpornographie
Die im Zugangserschwerungsgesetz vorgesehenen Websperren sollen seitens FDP und Union nicht weiter verfolgt werden. Stattdessen soll der Versuch Kinderpornographie auf den Servern zu löschen gesetzlich festgeschrieben werden. In einem Brief des Bundeskanzleramtes an den Bundespräsidenten Horst Köhler heißt es, dass die gegenwärtige Bundesregierung eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornographischer Inhalte im Netz beabsichtige. Bis es soweit ist, werde man sich auf die Löschung derartiger Inhalte konzentrieren. Zugangssperren würden allerdings nicht vorgenommen werden.
Mittlerweile hat ein Regierungssprecher die Stellungnahme bestätigt. Zu weiteren Inhalten äußerte er sich jedoch nicht. Ebenfalls gibt es keine Angaben darüber, welche Bestimmungen das geplante Gesetz enthalten soll. Im vergangenen November hat Köhler das geplante Gesetz vorläufig gestoppt, Grund hierfür war eine rechtliche Prüfung auf formale Vereinbarung mit der Verfassung. Von der Regierung forderte er ergänzende Informationen diesbezüglich. Thomas de Maiziere von der CDU, Bundesinnenminister, und Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FDP), Bundesjustizministerin, haben sich nun auf einen Gesetzesentwurf einigen können und diesen an den Bundespräsidenten geschickt. Offenbar wurde die Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) nicht mit in die Planungen einbezogen. Eine öffentliche Stellungnahme ihrerseits gibt es zur Zeit noch nicht. Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen hatte die Websperren initiiert und vorangetrieben.
BKA soll stärker auf Löschung achten
Bereits in der Koalitionsvereinbarung hatte sich die amtierende Regierung auf das Prinzip „Löschen statt Sperren“ geeinigt. Die Liberalen und die Union hatten vereinbart die geplanten Websperren zunächst für ein Jahr nicht anzuwenden. Das Bundeskriminalamt sollte hingegen international stärker darauf achten, dass kinderpornographische Inhalte aus dem Internet gelöscht werden. Dies wurde nun offiziell an das Bundesministerium weitergegeben und eine umfangreiche Gesetzesinitiative wurde angekündigt. Die Oppositionsparteien sind gegen eine komplette Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes. Auch in der CDU hat dieses seine Befürworter gefunden.
Vorwurf der Planlosigkeit
Für den Bundesvorstand der Grünen, Malte Spitz, ist mit dem neuen Gesetzesentwurf klar, dass die Regierung bei diesem Thema planlos ist. Zuerst werde eine Versuchsphase für ein Jahr gewünscht und dann wiederum eine vollständige Evaluation. Seiner Meinung nach müsse das miserable Gesetz zur Sperrung ein sofortiges Ende haben. Doch nach wie vor sei Vorsicht geboten, da die Frage der Rechtskonformität bei einem Löschgesetz nicht einfach zu lösen sei.
Autor: Alfred
Geschrieben am: Dienstag, den 9. Februar 2010
