Gesetz für Websperren tritt heute in Kraft
Das heftig umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz tritt am heutigen Dienstag in Kraft, nachdem es gestern in der aktuellen Ausgabe 6/2010 des Bundesgesetzblattes erschienen war. Laut dem Willen der Bundesregierung soll das „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ aber erst einmal nicht vom dafür zuständigen Bundeskriminalamt angewendet werden. Im Gegenzug soll von Seiten der Internetwirtschaft und der Wiesbadener Polizei der Versuch unternommen werden kinderpornographische Inhalte direkt auf einschlägigen Servern zu löschen.
Schnelle Umsetzung
Mit der Unterschrift des Gesetzes hat Horst Köhler (CDU) nun nach längerem Zögern und Prüfen auf formale Verfassungskonformität den Weg für das bei Schwarz-Gelb unbeliebte Vorhaben frei gemacht. Im Normalfall kann mit einer Frist von drei Wochen gerechnet werden, bis ein Gesetz, das vom Staatsoberhaupt unterzeichnet wurde, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Teile der Bundesregierung hat diese doch wesentlich schnellere Umsetzung sehr unvorbereitet getroffen. Noch am vergangenen Mittwoch ging man im Bundesjustizministerium davon aus, dass bis zum Inkrafttreten möglicherweise noch andere Wege zur Aussetzung der Websperren gefunden werden könnten. Die jetzige Lösung, der Ansatz einer Anweisung an das BKA, wird von Experten als problematisch eingeschätzt.
Rekordinitiative gegen das Gesetz
Eine fraktionsübergreifende Gesetzesinitiative zur kompletten Aufhebung des Sperrgesetzes im Bundestag fordert unterdessen der Arbeitskreis für Internetsperren und Zensur. Alvar Freude, Mitglied der Bürgerrechtsorganisation, erklärte, dass im Parteistreit zwischen Regierung und Opposition nicht vergessen werden dürfe, dass es bereits einen breiten Konsens gegen Netzssperren gebe. Seiner Meinung nach wäre es eine weitere Blamage für die deutsche Politik, wenn die über Fraktionsgrenzen hinweg gewandelte Auffassung zum Zugangserschwerungsgesetz nicht eine rechtstaatliche Lösung finden würde.
Konkrete Anläufe, die dem entsprechen, wurden von den Grünen und von den Linken bereits gestartet. Auch die SPD kündigte solche an. Diese Anläufe sollen am kommenden Donnerstag im Plenum des Bundestages in 1. Lesung besprochen werden. Gestern Nachmittag hat der Petitionsausschuss des Parlaments über die von über 134 000 Bürgern unterzeichnete Rekordinitiative gegen das Zugangserschwerungsgesetz beraten.
Autor: Alfred
Geschrieben am: Dienstag, den 23. Februar 2010
