EU: Warnung vor Produktpiraterie-Abkommen
Das EU-Parlament hat jetzt eine Warnung gegen das internationale Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen, welches geplant ist, herausgegeben. Die Abgeordneten forderten in einer Entschließung am Mittwoch in Straßburg mit in die laufenden Verhandlungen über das ACTA mit eingebunden zu werden. ACTA ist die Abkürzung für Anti-Counterfeiting Trade Agreement.
Provider werden zu Hilfssheriffs
Die SPD-Franktion mahnte, dass das Abkommen die Internetanbieter dazu verpflichtet, das Angebot im Internet zu kontrollieren, dieses einzuschränken und den Nutzern den Zugang zum Netz zu sperren. Bernd Lange erklärte, dass die Provider damit zu Hilfssheriffs von wirtschaftlichem Interesse werden. Im Extremfall könnten sogar MP3-Player und Laptops an den Grenzen beschlagnahmt werden.
Der EU-Handelskommissar Karel de Gucht handelt das ACTA-Abkommen aus. Da die Mitgliedsstaaten während der Verhandlungen nicht mit am Tisch sitzen, fordert Lange, dass dies auch für Parlamentsmitglieder gelten müsse. Das Parlament habe so immer den Druck, dass sie zustimmen müssen. Auf diese Art und Weise hatte das Parlament ebenfalls schon einmal das „Swift“-Bankenabkommen mit den USA gegen den Terrorismus abgelehnt. Seitens der Liberalen ging eine Warnung vor der Verletzung der Privatsphäre und vor drohenden künstlichen Handelsbarrieren aus.
Stärkung des Kampfes gegen Fälschungen
Der globale Kampf gegen gefälschte Medikamente, Produktfälschungen und Datenklau soll durch das ACTA gestärkt werden. Unter anderem sitzen die Schweiz, USA, Südkorea, Japan, Sigapur, Australien und Mexiko mit am Verhandlungstisch. Im April beginnt in Neuseeland die nächste Runde.
Mit dem am 1. Dezember in Kraft getretenen EU-Vertrag von Lissabon darf das Europaparlament bei internationalen Abkommen, die Europa abschließt, mitentscheiden. Die Volksvertreter hatten bereits im November 2009 im Rahmen des EU-Telekom-Paketes durchgesetzt, dass eine Sperrung im Internet ein faires und unabhängiges Rechtsverfahren vorangehen muss.
Autor: Alfred
Geschrieben am: Mittwoch, den 10. März 2010
