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Gestern wurde  hier über die Entwicklung von Google Earth zum detaillierten 360°-Ansicht Programm Google Street-View berichtet und dass sich Datenschützer und Bürger in Deutschland weiterhin dagegen zur Wehr setzen.

In einem Interview im Mannheimer Morgen berichtete die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner nun, warum sich die Nutzbarkeit des Programms nicht mit den deutschen Vorstellungen von Privatsphäre vereinbaren lässt. Außerdem erklärt sie, weshalb das Programm in anderen – auch europäischen – Ländern so problemlos an den Start gehen konnte und hier nicht.

Lieber vorab ein Exempel statuieren

Die Verbraucherschutzministerin betont, dass sie nicht das Unternehmen Google besonders „auf dem Kieker“ habe, sondern dass sie dieses vielleicht besonders häufig kritisiert, weil sie der Meinung sei, dass sie sich als Marktführer auch an die Regeln halten müssen. Das ließe sich von „auch“ auf „besonders“ ausweiten, denn als Marktführer hat das Unternehmen eine Vorreiterstellung. Das Einhalten von Regeln ist bei solchen Pionierprojekten besonders wichtig, damit es nachher nicht heißt: „Bei xy ging das ja auch“.

Es gilt hier, Präzedenzfälle zu schaffen, real und in der Rechtssprechung. Die Datenschutzgesetze in Deutschland stammen – wie auch die Verbraucherschutzministerin anführt – schließlich noch aus einer Zeit, in der das Internet nicht präsent war. Viele Probleme des Datenschutzes haben sich erst durch neue Nutzungsformen des Internet ergeben. Die Ministerin betont, dass es ihr vor allem um die Hoheit des Bürgers über seine privaten Daten gehen und um Transparenz. Gerade kürzlich durchzieht die Meldung die Presse, dass Google bei den Fahrten mit den Street-View Aufzeichnungswagen angeblich „aus Versehen“ auch Nutzerdaten über WLAN Netze erfasst hat, die als vertraulich gelten dürften. Das Unternehmen erklärte sich erst auf großen Druck hin bereit, diese Daten zu löschen und Datenschützern Einblick in die Technik ihrer Autos zu gewähren.

Sensibel mit Persönlichkeitsrechten

Ilse Aigner erklärt den starken Gegenwind für das Unternehmen Google Street-View in Deutschland auch mit der deutschen Vergangenheit. Deutschland habe immerhin zweimal ein totalitäres Regime erlebt und sei deshalb vielleicht etwas sensibler was persönliche Daten anginge. Außerdem gehe ihr persönlich auch das „Versuch und Irrtum“-Vorgehen des Internetriesen gegen den Strich. Tatsächlich häufen sich Beispiele dieser Taktik in letzter Zeit im Internetgeschäft, insbesondere wenn es um den Datenschutz geht. Jüngstes Beispiel sei das soziale Netwerk Facebook, dessen Gründer Mark Zuckerberg erst kürzlich salbungsvoll „Sorry“ sagte, für den groben Verstoß gegen Datenschutzrichtlinien – nachdem es massive Beschwerden gegeben hatte.

Der Start von Google Street-View wird sich wohl noch bis 2011 verschieben, in einer Vereinbarung mit der Ministerin verpflichtete sich Google kürzlich, zunächst alle Widersprüche abzuarbeiten.

Autor: Alfred
Geschrieben am: Dienstag, den 8. Juni 2010